Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
& Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
- Vergütung für zusätzliche Leistungen
- Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
- Zeitplan
- Mitwirkungspflichten des Kunden
- Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
- Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
- Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
- Eigenwerbung des Auftragnehmers
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Kündigung des Vertrages
- Anwendbares Recht
B. Informationen zum Datenschutz
-
Information über die Erhebung personenbezogener Daten
und Kontaktdaten des Verantwortlichen
-
Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
-
Rechte des Betroffenen
-
Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB") des Marvin David Say, handelnd unter
„Marvin Say“ (nachfolgend "Auftragnehmer"), gelten für alle
Verträge zur Erbringung von Webdesign-Leistungen, die ein
Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Auftragnehmer
hinsichtlich der vom Auftragnehmer auf seiner Website
dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den
einzelnen Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem
Kunden. Der Auftragnehmer ist zu keinen Leistungen verpflichtet,
die nicht im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbart sind.
2.2 Der Auftragnehmer schuldet dem Kunden die
Konzeption, Gestaltung und Umsetzung einer Website.
Hiervon umfasst ist in der Regel
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden,
- die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- nach Absprache zwischen Auftragnehmer und Kunden auch die
Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.3 Weitere Leistungen werden von diesem Vertrag
nicht umfasst. Dies betrifft unter anderem die folgenden
Leistungen, die der Auftragnehmer und der Kunde daher gesondert
vereinbaren und vergüten müssen:
- Die Übergabe von sog. offenen Dateien an den Kunden
- Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten,
Software oder sonstigen geschützten Elemente von Dritten
- Recherchen zur Verfügbarkeit von bestimmten Domains
- Die Registrierung von Domains für den Kunden und weitere
Leistungen im Zusammenhang mit Domains für den Kunden
- Das Hosting der Website, also die Überlassung von Webspace
(Speicherplatz) auf Servern des Auftragnehmers oder von Dritten
- Die inhaltliche und technische Wartung und Pflege der Website
2.4 Der Auftragnehmer kann seine Leistungen
persönlich oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes
Personal erbringen. Dabei kann sich der Auftragnehmer zur
Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflichten auch der
Dienste und Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen,
die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern die Parteien nichts
anderes vereinbart haben, hat der Kunde keinen Anspruch auf
Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten
Leistung.
3) Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann über ein ggf. vom Auftragnehmer
online bereitgestelltes Kontaktformular, in Textform
(z.B. per E-Mail), oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage
auf Abgabe eines Angebots an den Auftragnehmer richten.
3.2 Der Auftragnehmer lässt dem Kunden auf dessen
Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches
Angebot zur Erbringung der vom Kunden angefragten Leistung bzw.
Leistungen zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine
gegenüber dem Auftragnehmer abzugebende Annahmeerklärung in
Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab
Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist
der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Fällt der
letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag,
Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages
der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des
Auftragnehmers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist
der Auftragnehmer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden
in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich
die deutsche Sprache zur Verfügung.
4) Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden
nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind sämtliche Leistungen
des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden vergütungspflichtig.
Vorschläge, Entwürfe oder sonstige Zuarbeiten durch den Kunden,
seine Mitarbeiter oder sonstige Personen, die auf Seite des
Kunden an der Durchführung dieses Vertrags beteiligt sind,
haben keine Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung des
Auftragnehmers. Leistungen des Auftragnehmers, die vom
Leistungsumfang dieses Vertrags nicht umfasst sind, wie z.B.
Sonder-, Neben- oder Mehrleistungen des Auftragnehmers sind
ebenso vergütungspflichtig und gesondert zu vergüten.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer
für dessen Leistungen nach diesem Vertrag die vertraglich
vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung besteht aus
einem Entwurfs- und einem Nutzungshonorar, soweit dies zwischen
den Parteien nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.
Nicht Bestandteil dieser Vergütung sind etwaige Leistungen,
die der Auftragnehmer gemäß entsprechender Absprache mit dem
Kunden von Dritten bezieht und gegenüber diesen Dritten
vergüten muss, wie z.B. für den Erwerb von Lizenzen bzw.
Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder
sonstigen geschützten Elementen, welche jeweils gesondert
zwischen den Parteien abgerechnet werden, soweit zwischen den
Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(1) Das Entwurfshonorar entspricht dem Betrag, den der
Auftragnehmer und der Kunde für:
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden,
- die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- ggf. die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand
der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
als Entwurfshonorar vereinbaren.
(2) Das Nutzungshonorar bestimmt sich nach dem zwischen dem
Auftragnehmer und dem Kunden vereinbarten Nutzungsumfang
hinsichtlich der Leistungen des Auftragnehmers nach diesem
Vertrag und entspricht dem Betrag, den der Auftragnehmer und
der Kunde als Nutzungshonorar vereinbaren. Weitere, hierüber
hinaus gehende Nutzungen der Leistungen des Auftragnehmers
auf Grundlage dieses Vertrags durch den Kunden muss der Kunde
zusätzlich gesondert vergüten.
(3) Soweit dies zwischen den Parteien nicht anders vereinbart
ist, bemisst sich die Höhe des Entwurfs- und des Nutzungshonorars
nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V.,
wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige
Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist.
Der Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V.
kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.
4.3 Bei Verzögerungen der Durchführung der Leistungen
nach diesem Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
hat der Auftragnehmer das Recht, eine angemessene Erhöhung der
Vergütung zu fordern.
4.4 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des
Auftragnehmers nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei
den angegebenen Beträgen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt
nicht an, da der Auftragnehmer als Kleinunternehmer
umsatzsteuerbefreit ist.
5) Vergütung für zusätzliche Leistungen
5.1 Soweit der Auftragnehmer nach Absprache mit dem
Kunden zusätzliche Leistungen erbringt, die über die vom
Auftragnehmer nach diesem Vertrag ursprünglich geschuldeten
Leistungen hinausgehen, wie etwa die Anpassung oder Änderung
von bereits abnahmefähigen Konzeptionen, Entwürfen, Gestaltungen,
Programmierungen oder sonstigen Leistungen, ist der Kunde
verpflichtet, diese Leistungen dem Auftragnehmer gemäß dem
vereinbarten Stundensatz und den sonstigen Vereinbarungen der
Parteien nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand zu
vergüten. Haben der Auftragnehmer und der Kunde hierfür keinen
Stundensatz vereinbart oder keine sonstige Vereinbarung getroffen,
ist der Kunde verpflichtet, den angefallenen Zeitaufwand gemäß
dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif
des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen
diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt)
geschlossen worden ist, zu vergüten.
5.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, nach vorheriger
Absprache mit dem Kunden die zur Erfüllung dieses Vertrags
erforderlichen Drittleistungen im Namen und für Rechnung des
Kunden zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht
ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten
an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten
Elementen oder auch für die Anmietung von Speicherplatz auf
Servern von Drittanbietern zwecks Web-Hosting der Website.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer hierfür Vollmacht
zu erteilen und erteilt diese hiermit sogleich. Im Falle des
Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtet sich der Kunde,
den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen
Vergütungsansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen
mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie
ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen und sonstige
Nebenkosten zu erstatten, die dem Auftragnehmer nach vorheriger
Absprache zwischen ihm und dem Kunden im Zusammenhang mit der
Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen, wie ggf.
etwa für die Anfertigung von Fotografien, Modellen, Teasern
oder Web-Hosting.
6) Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
6.1 Die Leistungen des Auftragnehmers werden dem
Kunden zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Der Kunde ist
verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen des Auftragnehmers
abzunehmen. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend
gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist,
jedenfalls aber innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen ab
Ablieferung der jeweiligen Leistungen beim Kunden, zu erfolgen.
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistungen
innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu
verpflichtet ist.
6.2 Verlangt der Kunde nach der Abnahme gemäß
vorstehender Ziffer Änderungen vom Auftragnehmer, so kann der
Auftragnehmer ihm hierfür eine zusätzliche aufwandsbezogene
Vergütung berechnen. Hierüber lässt der Auftragnehmer dem Kunden
auf dessen Anforderung ein konkretes Angebot zukommen.
Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden hierdurch
nicht eingeschränkt.
6.3 Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen dem
Auftragnehmer und dem Kunden steht dem Auftragnehmer eine
Gestaltungsfreiheit zu. Der Kunde darf die Abnahme nicht aus
gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern.
Mängelansprüche des Kunden aus gestalterischen oder künstlerischen
Gründen sind ausgeschlossen.
6.4 Die Vergütung des Auftragnehmers wird in
Abschlägen wie folgt fällig, soweit zwischen den Parteien nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird:
- 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig.
- 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden
zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem der Auftragnehmer dem Kunden
das Konzept und die Gestaltung vorgelegt hat.
- 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden
mit Ablieferung der Leistungen des Auftragnehmers nach diesem
Vertrag fällig.
7) Zeitplan
7.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen
im Rahmen der mit dem Kunden vereinbarten Zeiträume und zu den
jeweils vereinbarten Zeitpunkten.
7.2 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginnt der
Auftragnehmer mit der Erfüllung des Vertrags frühestens, wenn
bei ihm die erste Abschlagzahlung eingegangen ist.
Verzögerungen bei den Zahlungen der vereinbarten Abschläge
verschieben die vereinbarten Zeitpläne und Zeitpunkte
entsprechend nach hinten.
8) Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet,
soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen
Leistungen des Auftragnehmers erforderlich ist.
Insbesondere muss der Kunde vereinbarte Termine einhalten.
8.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht,
so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist
mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des
Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf
der Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos
zu kündigen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm
durch die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen
Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon
unberührt.
9) Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Namen und auf
Wunsch des Auftragnehmers auch die Kontaktdaten des Auftragnehmers
im Impressum der Website anzugeben, die der Auftragnehmer auf
Grundlage dieser AGB für den Kunden erstellt, es sei denn,
eine solche Nennung ist in der Branche des Kunden vollkommen
unüblich.
9.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, Entstellungen
oder sonstige Beeinträchtigungen seiner Konzeptionen, Entwürfe,
Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder
schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, die auf
Grundlage des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden
entstehen, zu verbieten, soweit diese Entstellungen oder sonstigen
Beeinträchtigungen geeignet sind, die berechtigten geistigen oder
persönlichen Interessen des Urhebers an den Leistungen zu
gefährden.
10) Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
10.1 Der Kunde sichert zu, dass er zur Verwendung,
Übergabe und Übermittlung sämtlicher Muster, Vorlagen,
Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien,
Dokumente und Informationen (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und
Templates), die er in physischer oder elektronischer Form dem
Auftragnehmer zur Verfügung stellt, berechtigt ist.
10.2 Der Kunde räumt dem Auftragnehmer die Rechte
zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Bereitstellung der an den
Auftragnehmer übergebenen oder übermittelten Muster, Vorlagen,
Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien,
Dokumente und Informationen erforderlichen Rechte ein.
10.3 Soweit es entgegen der vorgenannten Zusicherung
an einer Berechtigung zur Verwendung, Übergabe oder Übermittlung
fehlt, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer von
sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang
freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung
einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher
Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom
Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der
Ansprüche und die Verteidigung gegen diese erforderlich sind.
11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
11.1 Sämtliche Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen,
Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen
Leistungen, einschließlich Webdesigns, des Auftragnehmers, die
auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem
Kunden entstehen, (im Folgenden auch "Vertragsleistungen") darf
der Kunde nur nach Maßgabe der mit dem Auftragnehmer getroffenen
Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzungs- und Verwertungsrechte,
insbesondere im Hinblick auf die Art, den Umfang, die Dauer und
das Gebiet der Nutzungen nutzen und verwerten. Jede unbefugte
Nutzung und Verwertung der geschützten Vertragsleistungen
außerhalb der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen
ist unzulässig.
11.2 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden mit
vollständiger Bezahlung der Vergütung die Nutzungs- und
Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen in dem Umfang ein,
wie dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, räumt der
Auftragnehmer dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der
Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen
Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen ein.
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist,
räumt der Auftragnehmer dem Kunden im Zweifel jeweils nur ein
einfaches Nutzungsrecht ein.
11.3 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den
Konzeptionen, Entwürfen und Satzdateien sowie an den sonstigen
Gegenständen, Dateien und Daten, die auf Grundlage des Vertrags
entstehen, bloß die Nutzungsrechte gemäß diesem Vertrag ein und
überträgt dem Kunden nicht auch das Eigentum an diesen, soweit
zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist. Die Konzeptionen, Entwürfe und Satzdateien sowie die
sonstigen Gegenstände, Dateien und Daten, die auf Grundlage dieses
Vertrags entstehen, verbleiben vielmehr im Eigentum des
Auftragnehmers, der zu deren Herausgabe nach diesem Vertrag nicht
verpflichtet ist. Der Auftragnehmer und der Kunde können deren
Herausgabe gegen eine gesonderte Vergütung vereinbaren.
11.4 Jede Übertragung, Teil-Übertragung oder
Einräumung von Nutzungsrechten, einschließlich von Unterlizenzen,
an den Vertragsleistungen des Auftragnehmers bedarf dessen
vorheriger schriftlicher Zustimmung.
11.5 Sämtliche Nutzungen und Verwertungen der
Vertragsleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen,
sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig
und verpflichten den Kunden zur Zahlung eines entsprechenden
zusätzlichen Nutzungshonorars gegenüber dem Auftragnehmer.
Bei unberechtigten Nutzungen und Verwertungen hat der
Auftragnehmer das Recht, gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden
geltend zu machen.
11.6 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich
anders vereinbart, ist jede vollständige oder teilweise
Nachahmung, Bearbeitung sowie sonstige Umgestaltung und
Veränderung der Vertragsleistungen ohne vorherige schriftliche
Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.
12) Eigenwerbung des Auftragnehmers
12.1 Der Auftragnehmer hat das Recht, sämtliche
Vertragsleistungen zum Zweck der Eigenwerbung des Auftragnehmers
in sämtlichen Medien unter Angabe des Namens des Kunden zu
verwenden, einschließlich auf das Tätigwerden für den Kunden in
diesem Zusammenhang hinzuweisen, soweit zwischen den Parteien
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
12.2 Dieses Recht zur Eigenwerbung besteht darüber
hinaus nicht, wenn der Kunde den Auftragnehmer über ein etwaiges
Geheimhaltungsinteresse informiert hat, das einer solchen
Verwendung entgegensteht.
13) Mängelhaftung (Gewährleistung)
13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen haftet
der Auftragnehmer nach den Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt
ist.
13.2 Der Kunde muss sämtliche Leistungen, die der
Auftragnehmer ihm abliefert, unverzüglich auf etwaige Mängel
überprüfen und, soweit der Auftragnehmer den Kunden hierzu
aufgefordert hat oder dies aus sonstigen Gründen erforderlich
ist, freigeben. Soweit der Kunde die Leistungen des
Auftragnehmers freigibt, sind hinsichtlich offensichtlicher
Mängel etwaige Mängelrechte ausgeschlossen.
13.3 Offensichtliche Mängel der Leistungen des
Auftragnehmers muss der Kunde binnen 14 Tagen nach Ablieferung
der jeweiligen Leistungen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer
anzeigen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, gelten die
Leistungen als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen
Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige.
14) Haftung
14.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden,
die durch die Störung seines Betriebs infolge von höherer Gewalt,
Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen
vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Vorkommnissen
(z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von
öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf
nicht schuldhaft durch ihn verursachte technische Probleme
zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei
vom Auftragnehmer beauftragten Dritten eintreten.
14.2 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer dem Kunden
aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen –
einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
14.3 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich
nichts Anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.
14.4 Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine
wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der
Auftragnehmer nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt
haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der
Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.5 Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers
ausgeschlossen.
14.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im
Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15) Kündigung des Vertrages
15.1 Der Kunde kann bis zur Fertigstellung der
Leistungen den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde,
so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung
zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen,
was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart
oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt
oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass dem
Auftragnehmer danach ein Anteil in Höhe von fünf (5) Prozent der
vereinbarten Vergütung zusteht, die auf den noch nicht erbrachten
Teil der Leistung entfällt.
15.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung nicht zugemutet
werden kann.
16) Anwendbares Recht
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
16.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Auftragnehmers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der
Geschäftssitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder
Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Der Auftragnehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und
Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang
mit Ihren personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer
Beauftragung. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten,
mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im
Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Marvin David
Say, Marvin Say, c/o POSTFLEX PFX-058-410,
Emsdettener Straße 10, 48268 Greven, Deutschland,
Tel.: +4917696241102,
E-Mail: kontakt@marvin-webdesign.de.
1.3 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische
Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und
Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
2.1 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten im
Falle einer Auftragserteilung erfassen, speichern und bearbeiten
wir ggf. Abbildungen von Personen, welche auf die Identität der
abgebildeten Personen schließen lassen können. Sofern die
Bilddateien zur Speicherung und/oder Bearbeitung an externe
Dienstleister weitergegeben werden, informieren wir Sie hierüber
in unserem Angebot. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt
nicht. Die vorgenannten Verarbeitungsvorgänge erfolgen
ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung gemäß
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung des
Auftrags werden die betreffenden Bilddateien vollständig gelöscht,
sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben.
2.2 Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der
Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter,
sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Rechte des Betroffenen
3.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen
gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte
(Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie
nachstehend informieren:
-
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere
ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die
Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen
Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung,
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen
die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die
Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen
erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und
die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung,
welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer
Daten in Drittländer bestehen;
-
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein
Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender
unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns
gespeicherten unvollständigen Daten;
-
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht,
die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen.
Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen
Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
-
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen
bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie
eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung
Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr
benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer
besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht
feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
-
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das
Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,
ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden,
diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung
der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich
als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
-
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben
das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an
einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies
technisch machbar ist;
-
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7
Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte
Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs
werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern
eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur
einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit
der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt;
-
Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht
sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie -
unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes
des mutmaßlichen Verstoßes.
3.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE
PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN
BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE
RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION
ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR
DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR
DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG
BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE
FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN,
GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE
VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON
RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET,
UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT,
JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER
PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG
EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN
AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR
DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst
sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am
Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand
der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist
(z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage
einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO werden die betroffenen Daten so lange gespeichert, bis Sie
Ihre Einwilligung widerrufen.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im
Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher
Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr
zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind
und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der
Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange
gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1
DSGVO ausüben, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient
der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der
Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr
Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausüben.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung
über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt,
werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann
gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
